22. Juli 2009:
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(Noch) keine elektronische Gesundheitskarte für PKV-Versicherte
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Die neue elektronische Gesundheitskarte – mit mehr Speicherfunktionen als die alte Karte – wird nach diversen Testläufen in unterschiedlichen Regionen Deutschlands ab Oktober 2009 an alle Krankenversicherte ausgegeben. Mit Ausnahme der Privatversicherten.
Zur Ablehnung erklärt Volker Leinebach, Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung: „Die private Krankenversicherung hat die Bemühungen zur Einführung
einer elektronischen Gesundheitskarte von Anfang an unterstützt. Deswegen beteiligt sich der PKV-Verband seit Jahren auf freiwilliger Basis an der Betreibergesellschaft Gematik. Die Karte kann den Versicherten nicht nur nützliche neue Funktionen wie zum Beispiel das elektronische
Rezept bieten, sondern auch eine umfassende Autonomie über ihre Gesundheitsdaten und eine hohe Datensicherheit.
Um das zu erreichen, muss die Gesundheitskarte aber auch genutzt werden. Anders als bei gesetzlich Versicherten sind Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Kliniken bislang nicht verpflichtet, die Karte von Privatpatienten anzunehmen und zu verwenden. Damit hängt der Erfolg der Karte einzig vom guten Willen der Leistungserbringer ab. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Es muss auch für Privatversicherte
eine verpflichtende Anwendung der Karte durch die Ärzte geben. Ansonsten können wir die auf die PKV entfallenden Ausgaben für den Aufbau der Infrastruktur nicht verantworten. Diese belaufen sich nach derzeitigen Schätzungen auf bis zu 360 Millionen Euro und müssten
letztlich aus den Beiträgen der Versicherten aufgebracht werden.“
Der PKV-Verband hat daher die Notbremse gezogen: Solange keine Investitionssicherheit gegeben ist, wird sich der Verband weder an den Kosten zum Aufbau der Infrastruktur für die Einführung der Karte beteiligen, noch weitere Gesundheitskarten im Zuge von Testmaßnahmen herausgeben. Auch alle noch laufenden Tests werden vorläufig unterbrochen.