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Bundesverfassungsgericht erklärt Gesundheitsreform für rechtmäßig

08. Juli 2009: 
30 private Krankenkassen hatten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Rechtmäßigkeit der Gesundheitsreform und vor allem des Basistarifs geklagt. Die Richter in Karlsruhe entschieden jetzt, dass die Gesundheitsreform verfassungsgemäß ist und wiesen die Klage ab. Die Leistungen des Basistarifs entsprechen denen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), außerdem daf für Gesundheitsrisiken kein Aufschlag genommen werden. Die Höhe des Beitrags entspricht dem jeweils geltenden Höchstbetrag der GKV.

Zum Urteil sagte der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Grenzen aufgezeigt. Es bestätigt die private Krankheitskostenvollversicherung als
grundrechtlich abgesicherten Teil des dualen Gesundheitssystems. Das Gericht hat zwar die Verfassungsbeschwerden der PKV zurückgewiesen, da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine unzumutbaren Belastungen durch die Gesundheitsreform sieht. Zugleich aber hat es
dem Gesetzgeber eine ‚Beobachtungspflicht’ auferlegt, um zu gewährleisten, dass die Gesundheitsreform auch in Zukunft ‚keine unzumutbaren Folgen’ für die Versicherten und die Versicherungsunternehmen hat. Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung dürfe nicht gefährdet werden. Das Gericht hat ausdrücklich das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung und damit das Existenzrecht der privaten Krankenversicherung bestätigt. Das ist eine klare verfassungsrechtliche Absage an eine Bürgerversicherung. Die private Krankenversicherung ist trotz der Gesundheitsreform weiterhin eine wachsende Branche mit Zukunft. Es wollen sich viel mehr Menschen privat krankenversichern, als die Politik erlaubt. Wir kämpfen deshalb weiter politisch für mehr Wahlfreiheit für alle Versicherten.“

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